Länder wollen umweltschonende Kraftfahrzeuge besser fördern

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Länder wollen umweltschonende Kraftfahrzeuge besser fördern. Foto: dpp-AutoReporter

Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. In ihrer Plenarsitzung am 29. November 2013 beschlossen die Länder einen Gesetzentwurf, durch den sie rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen möchten.

Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten zum Beispiel kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden.

Der beschlossene Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zur Beschlussfassung vorzulegen hat, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

Der Bundesrat geht jedoch noch einen Schritt weiter. In einer parallel zum oben genannten Gesetzentwurf gefassten Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, zeitnah ein Konzept für eine eindeutige Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß mittels Plaketten vorzulegen. Hierin sollen auch entsprechende Regelungen für Euro VI-Fahrzeuge enthalten sein. Die Kennzeichnung soll einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, bestimmte Privilegien für besonders emissionsarme Fahrzeuge - wie zum Beispiel mögliche Befreiungen von Parkgebühren - zeitnah in die Praxis umsetzen zu können.

In der Debatte betonte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann den breiten Konsens in der Verkehrspolitik, dass der Verkehr insgesamt umweltfreundlicher zu gestalten ist. Bisher sei dieser Bereich für rund ein Viertel aller CO2-Emissionen verantwortlich. In den letzten 20 Jahren sei hier zwar schon viel geschehen, man bewege sich beim Schadstoffausstoß insgesamt aber immer noch auf dem Niveau des Jahres 1990. Daher sei es politisch dringend notwendig, umweltschonende Fahrzeuge stärker zu fördern, da der notwendige Wandel in der Automobilindustrie noch nicht stark genug vorangekommen ist. Es sei daher erforderlich, für besonders umweltschonende Fahrzeuge zeitlich beschränkte Privilegien einzuführen. Hierzu gehöre allerdings auch eine besondere Kennzeichnung dieser Kraftfahrzeuge.

Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlock, hob hingegen die besondere Bedeutung der Elektromobilität hervor. Staatliche Förderung sei insbesondere in diesem Bereich notwendig. Hierzu gehörten vor allem Aufladestationen im öffentlichen Straßenland, da die Reichweite von reinen Elektrofahrzeugen begrenzt sei und es noch viel zu wenige Stationen zum Wiederaufladen der Akkus gebe. Der zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf privilegiert aus seiner Sicht allerdings zu viele Fahrzeuge, wie zum Beispiel Plug-in-Hybride. Hierdurch sehe er die Gefahr, dass die Ladestationen für reine Elektrofahrzeuge zu häufig blockiert sein könnten. Sachsen werde sich daher heute der Stimme enthalten. (dpp-AutoReporter)